Lohmy bloggt

Wenn die ebenso absurde wie scheinheilige Debatte um die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen etwas Positives hatte, dann ist es die Tatsache, dass dieses hochkomplizierte und ungerechte Steuersystem wieder in das öffentliche Interesse gerückt ist. Und wenn unsere Partei ihr Versprechen eines einfachen und gerechten Steuersystems halten will, ist das die größte Baustelle.

Vom Grundgedanken, Lebensnotwendiges steuerlich zu begünstigen, ist unsere derzeitige Gesetzgebung meilenweit entfernt. Kann man Lebensmittel noch zum ermäßigten Satz einkaufen, werden Getränke voll versteuert – es sei denn, man trinkt Kaffee oder Tee. Das umweltfreundliche Fahren mit der Bahn wird mit 19% bestraft, während Taxifahren (7%) wieder zu den lebensnotwendigen Dingen zählt. Skifahrer dürfen sich freuen: Dank Rot/Grün sind Bergbahnen öffentlicher Personennahverkehr und insofern absolut lebensnotwendig – 7%. Bestellt man bei McDonalds einen Cheeseburger, fallen 19% an, wenn er auf ein Tablett gelegt wird – aber nur 7%, sofern er in einer Papiertüte verschwindet. Liefern unsere Hotels ein Catering aus, schlägt das mit 7% zu Buche – wünscht der Kunde auch noch Besteck, Geschirr und einen Mitarbeiter, sind es plötzlich wieder 19. Ob ein Esel (19%) lebensnotwendig ist, darüber lässt sich trefflich streiten – ein Zuchthengst (7%) ist es definitiv nicht – es sei denn, man ist als Stute auf die Welt gekommen. Grundbedürfnisse, wie eine warme Wohnung oder Strom zum Kochen und Waschen sind ebenfalls voll zu versteuern.
Erleide ich morgen einen Herzinfarkt, darf mich der Arzt völlig mehrwertsteuerfrei behandeln – verordnet er mir ein lebensnotwendiges Medikament, schlägt der Staat dafür aber gleich wieder mit 19% zu.

Wie könnte ein vernünftiges Mehrwertsteuersystem aussehen? Das Einteilen in „lebensnotwendig“ und „nicht lebensnotwendig“ ist problematisch. Es bedürfte einer Kommission, die festlegt, was für ein politisch korrektes Leben notwendig ist – für jeden Liberalen wäre das ein Graus. Ich für meinen Teil verzichte z.B. seit Jahren auf den steuerbegünstigten Einkauf von Tiefkühltorte, Lachsersatz und Bockwurst aus dem Glas und werde dafür mit dem vollen Steuersatz für die 1-2 Flaschen Rotwein pro Woche bestraft, die für mich zum Leben dazugehören – was nun?

Das Subventionieren von Lebensmitteln durch die Mehrwertsteuer ist auch insofern überflüssig, weil die Lebensmittelpreise aufgrund der Wettbewerbssituation im Lebensmittel-Einzelhandel ohnehin auf einem stabil niedrigen Niveau liegen.

Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz zur Regulierung von Preisen ist also marktwirtschaftlich gesehen Unsinn.

Wie die Ermäßigung auf Hotelübernachtungen bereits im Ansatz zeigt, könnte er als stabilisierendes Element auf dem Arbeitsmarkt sehr wohl eine sinnvolle Einrichtung sein.
Durch die im Vergleich sehr hohen Lohnkosten in Deutschland sind lohnintensive Branchen bei uns in der Regel besonders ertragsschwach. Im produzierenden Gewerbe wandern diese Arbeitsplätze oft ins Ausland ab, in anderen Bereichen, in denen dies nicht geht, sind gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten Insolvenzen an der Tagesordnung. Diese Ertragsschwäche macht sich auch im Lohngefüge und der mangelnden Investitionsfähigkeit bemerkbar.

Würde man also die Bemessung des Mehrwertsteuersatzes nicht nach Produkten, sondern nach Branchen vornehmen und einen Lohnkostenanteil von z.B. 25% als Parameter ansetzen, kämen nicht nur Hotellerie und Gastronomie, sondern auch das Handwerk, Gebäudereiniger, Werbeagenturen und das überwiegend von Hand produzierende Gewerbe in den Genuss einer steuerlichen Bevorzugung. So würden direkt Arbeitsplätze gesichert und über die steigende Investitionskraft die Binnenkonjunktur gestärkt.

Ein besseres Instrument für den Arbeitsmarkt kann ich mir im Moment nicht vorstellen.

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart,

ich schreibe Ihnen heute einerseits als Parteifreund und andererseits als Hotelier.

Als Parteifreund erstaunt mich Ihre im Spiegel aufgestellte Forderung, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteldienstleistungen„auszusetzen“ schon alleine aufgrund Ihrer Begründung, diese habe den „Praxistest nicht bestanden“. Leider bleiben Sie jede Erklärung für dieses Nichtbestehen schuldig, so dass ich mich frage, wie aus Ihrer Sicht denn ein Praxistest für ein im Eiltempo verabschiedetes Gesetz aussehen soll, zu dem nach wie die Durchführungsverordnungen fehlen? Kann es sein, dass Sie hier „Wachstumsbeschleunigung“ irgendwo mit einem Teilchenbeschleuniger assoziiert haben? Mit Verlaub, einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes bereits eine solche Bilanz zu ziehen, zeugt von politischem Dilettantismus.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Forderungen Ihres eigenen Landesverbandes erinnern (Nr. 4, letzter Satz):

http://www.fdp-nrw.de/files/557/Beschluss_10_Forderungen.pdf

Unser Markenkern war es bislang, nach Wahlen das zu tun, was wir vorher versprochen haben. Das unterscheidet uns z.B. von der SPD in eklatanter Weise. Was Sie nun beabsichtigen, ist ein Novum: Wir werfen unsere Positionen bereits vor der Wahl über den Haufen, weil wir mal kurzfristig Gegenwind haben – diesen Populismus nimmt uns niemand ab. Sie stehen in Nordrhein-Westfalen an exponierter Stelle für eine äußerst erfolgreiche Landesregierung – gewinnen Sie damit die Wahlen und machen die Menschen auf die Alternative eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses mit all seinen Risiken aufmerksam. Erinnern Sie die Wähler an sieben Jahre Rot-Grün im Bund, in denen die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt wurde und machen darauf aufmerksam, dass dieses Mal zu diesem Traumbündnis noch die geballte Kompetenz einer Partei dazukäme, die vierzig Jahre lang eine Volkswirtschaft komplett vor die Wand gesetzt hat. Das sollte wohl reichen.

Als Hotelier verwundert es mich, dass Sie nun plötzlich eine Regelung beseitigen wollen, die in ganz Europa bereits zur guten Übung gehört und in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien gefordert wurde. Dass unsere politischen Gegner hier offenbar unter Gedächtnisschwund leiden, sollte die FDP doch nicht zur Nachahmung verleiten, oder? Die Hotellerie beschäftigt gut eine Million Arbeitnehmer, viele davon im Bereich der besonders von Arbeitslosigkeit
bedrohten Geringqualifizierten. Durch staatliche Eingriffe, wie der Sonder-AfA und dem Investitionszulagengesetz, leidet die Branche unter gewaltigen Überkapazitäten einerseits und durch Zwangsabgaben wie Gema und GEZ (die unsere Europäischen Nachbarn nicht kennen) unter einer bedrückenden Abgabenlast.

Seit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind wir schon die Prügelknaben der Nation, die plötzlich über eine extrem einflussreiche Lobby verfügen (wovon wir bislang allerdings nichts mitbekommen haben). Sollte es zu der von Ihnen angeregten, bzw. angedrohten Aussetzung der Regelung kommen,
wären wir zusätzlich auch noch die Deppen der Nation. Sie betreiben da gerade einen extrem schädlichen Populismus auf dem Rücken einer Branche, die nachhaltig für Beschäftigung sorgt und ihre Arbeitsplätze nicht mal eben nach Rumänien auslagern kann.

In der Hoffnung, dass es Ihnen doch noch gelingt, einen erfolgreichen NRW-Wahlkampf zu führen, ohne dabei auf solche Nonsense-Forderungen zurückgreifen zu müssen, verbleibe ich

mit freundlichen und liberalen Grüßen
Ihr Johannes Lohmeyer

Kreisvorsitzender der FDP Dresden
Geschäftsführer der Macrander Hotels GmbH & Co. KG

Fangt endlich an!

Knapp 4 Monate nach der Bundestagswahl ist die FDP in der Wählergunst um 4% gesunken, während die CDU ihre Werte stabilisieren konnte. Am leicht holprigen Start der schwarz/gelben Regierung kann das nicht liegen – die FDP macht nach der Wahl exakt das, was sie vorher angekündigt hat. Auch musste noch keiner ihrer Minister nach wenigen Wochen seinen Hut nehmen. Vielmehr gelingt es der Union, durch Wegducken einerseits und gezielte Angriffe andererseits, ihren Koalitionspartner gezielt zu beschädigen.

Beispielhaft sieht man das an der derzeitigen Spendendiskussion, in der die FDP im Mittelpunkt steht und die CSU allenfalls in einem Nebensatz erwähnt wird. Dabei ist sie –gemessen an ihrer Größe und bundespolitischen Bedeutung- deutlich großzügiger bedacht worden als die Liberalen.

Uns droht das gleiche Schicksal wie der SPD, die nach vier Jahren gemeinsamen Regierens mit der CDU die Regierung als Verlierer verlassen hat, während die Union ihre Werte sogar leicht verbessern konnte.

Mit der 2005 entgegen ihrer Wahlversprechen vorgenommenen Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Ypsilanti-Desaster hat die SPD allerdings zwei Mal massiv ihre Wahlversprechen gebrochen. Daraus sollten wir eine Lehre ziehen.

Unser zentrales Wahlversprechen war ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Davon sollten wir uns weder durch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung (beides ist nämlich kein Widerspruch), noch durch irgendwelche Umfragen abhalten lassen, denen zufolge über 60% der Deutschen Steuersenkungen ablehnen. Hätte man nur die Steuerzahler befragt, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen.

Wenn ich nun höre, dass man diese Steuerreform verschieben will, weil man sich diese im Moment nicht leisten könne, steht dies im krassen Widerspruch zu allen Wahlkampfreden Guido Westerwelles, in denen er betonte, es sei nicht die Frage, ob man sich Steuersenkungen leisten könne, sondern, ob man es sich leisten könne, die Steuern nicht zu senken. Eine Verschiebung wäre ein grundfalsches Signal an unsere Wähler, wir würden damit unseren liberalen Kompass verlieren.

Dabei kann eine Steuerreform durchaus aufkommensneutral sein, bzw. durch Wachstumsimpulse sogar das Steueraufkommen erhöhen.

Beispielsweise, indem man das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzt. Das bloße Verheiratetsein ist nun keine gesellschaftlich relevante Leistung. Viele verheiratete Doppelverdiener verzichten bewusst auf Kinder, nutzen aber trotzdem die Steuervorteile – zum Nachteil unverheirateter Eltern.

Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist überflüssig. Man könnte ihn sogar maßvoll anheben, wenn man dafür andererseits die Schwelle zum Spitzensteuersatz anhebt. Wer 52.152 Euro im Jahr verdient, hat ein ordentliches Einkommen, zu den Spitzenverdienern zählt er aber nicht. Dafür sollten der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Wer knappe 8.000 Euro pro Jahr verdient, wird jeden zusätzlichen Euro in den Wirtschaftskreislauf zurückführen – bei einem Spitzenverdiener ist dies recht unwahrscheinlich.

Die derzeitige „kalte Progession“ durch unser Dreistufenmodell zu ersetzen, würde zwar mehr Klarheit bringen, keinesfalls aber mehr Gerechtigkeit. Die Steuersprünge von 15 zu 25 und von 25 zu 35 Prozent lassen sich durch keine noch so üppige Lohnerhöhung auffangen.
Sie würden nur dazu führen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu kreativen Maßnahmen greifen, diesen Sprung möglichst lange zu umgehen – und davon gibt es im derzeitigen Steuerrecht eine Menge.

Das ideale Modell wäre Bodo Kirchhoffs Flat -Tax. Leider verschwand sie im Wahlkampf 2005 sehr schnell wieder in der Schublade, da es vom damaligen Bundeskanzler Schröder mit dem recht simpel gestrickten Rechenbeispiel diffarmiert wurde, ein Chefarzt zahle dann ebensoviel Steuern wie eine Krankenschwester. Dabei lässt sich schnell nachrechnen, dass z.B. 25% von 30.000 Euro deutlich weniger sind als von 200.000 Euro. Auch hat Schröder offenbar nicht bedacht, dass Bezieher höherer Einkommen nur in den seltensten Fällen nach der Grundtabelle versteuern, sondern alle gegebenen Möglichkeiten nutzen, ihre Steuerlast zu senken. Und davon gibt es eine ganze Menge.

Schlussendlich würde sich eine Flat-Tax, d.h. ein einheitlicher Satz für die Einkommens- und ein einheitlicher Satz für die Körperschaftssteuer, positiv auf die Liquidität des Staates auswirken: Braucht ein Unternehmen heute in der Regel gut ein halbes Jahr dafür, durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer alle steuermindernden Maßnahmen durchzuführen und abschließend zu bilanzieren, wonach dann die Gesellschafter ihre Einkommenststeuererklärungen verfassen können, ließe sich bei einer Flat-Tax bei gleichzeitigem Entfall aller Schlupflöcher dieser Zeitraum auf maximal 2 Monate begrenzen – der Staat käme schneller an sein Geld.

Dies muss mit einer ebenfalls stattfindenden Vereinfachung aller Konsumsteuern einhergehen. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass Hotelübernachtungen steuerermäßigt sind, hätte sich schon längst darüber aufregen müssen, dass das auf Taxifahrten, Bergbahnfahrten, die Anschaffung von Reitpferden oder das Lesen von Zeitungen ebenso zutrifft. Was nun unbedingt zum Leben gehört, ist Ansichtssache. Besser wäre eine Trennung in lohnintensiv und nicht lohnintensiv. Das würde die Produkte und Dienstleistungen begünstigen, die in Deutschland mit großem Arbeitsaufwand angeboten werden und für Beschäftigung sorgen. Ein guter Impuls für den Arbeitsmarkt.

Zugegeben – die Einführung einer solchen Flat-Tax ist ein frommer Wunsch und derzeit so realistisch wie die erfolgreiche Besiedelung des Nordpols. Aber als einfaches FDP-Mitglied würde ich mir wünschen, dass sich meine Partei irgendwann zu diesem Projekt durchringt. Das wäre eine Entstaatlichung im besten liberalen Sinne.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

am 13. Februar 2010 jährt sich zum 65. Mal der Tag der Zerstörung Dresdens. Dieses Ereignis war nicht willkürlich und zufällig – es war die Folge eines vernichtenden Angriffskrieges, den unser Land gegen all seine Nachbarn geführt hat. Nur im Bewusstsein um diesen kausalen Zusammenhang ist ein Gedenken an die Dresdner Opfer ehrlich und aufrichtig.

An diesem Tag erwartet die Stadt einen Aufmarsch von ca. 7.000 Neonazis, also derjenigen, die die verbrecherische Ideologie, die zur Zerstörung Dresdens geführt hat, heute neu beleben wollen und aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt haben, sie stattdessen umdeuten und verdrehen.

Wir als Bürger dieser Stadt sollten dies nicht einfach so hinnehmen, sondern diesen ungebetenen Gästen und der ganzen Welt, die am 13. Februar auf Dresden schaut, zeigen, dass in Dresden kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut ist. Das sind wir unserer Stadt schuldig.

Es ist der Oberbürgermeisterin gelungen, alle demokratischen Kräfte Dresdens für ein gemeinsames Gedenken in Form einer Menschenkette zu gewinnen. Sie wird vom Altmarkt (dem Ort, an dem 1945 Tausende von Leichen verbrannt wurden) bis zur Synagoge gehen (dem Ort, an dem die verbrecherische Ideologie der Nazis 1938 einen ersten Höhepunkt fand) und auch auf diese Weise den Zusammenhang beider Ereignisse versinnbildlichen.

Die Menschenkette beginnt um 13 Uhr mit einer Ansprache der Oberbürgermeisterin Helma Orosz vor dem Rathaus.

Ich bitte Sie möglichst zahlreich am Rathaus zu erscheinen. Sprechen Sie bitte auch Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitskollegen an. Es wäre schön, wenn wir als Dresdnerinnen und Dresdner zahlenmäßig überlegen diesem unsäglichen Aufmarsch entgegentreten würden.

Wir sehen uns am 13. Februar!

Herzliche und liberale Grüße
Ihr Johannes H. Lohmeyer
Kreisvorsitzender

Parteispenden, Lobbyismus und Klientelpolitik

Die Opposition und mit ihr verbundene Teile der Web 2.0 Community haben seit heute einen neuen Aufreger: Die Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP. Bei all dem Getwittere und der schon hysterischen Stellungnahme der Grünen-Fraktionschefin Künast („Ausplünderung des Staates“) könnte man fast meinen, Parteispenden, Lobbyismus und Klientelpolitik seien im Jahr 2009 von der FDP erfunden worden. Dabei wirft man dies alles gerade der FDP schon seit Jahren vor. Und wir sollten uns auch zu allen drei Punkten klar und deutlich bekennen.

1. Parteispenden

Im Gegensatz zu den Fraktionen sind die Parteien in Deutschland kaum staatlich alimentiert – und das ist auch gut so. Um ihrem grundgesetzlichen Auftrag -der politischen Willensbildung- nachkommen zu können, sind sie auf Spenden angewiesen. Das Parteispendengesetz sorgt hier für ein Höchstmaß an Transparenz. Dass die Grünen aus der Wirtschaft weniger Spenden als FDP und CDU erhalten, dürfte einleuchten: Kein Unternehmer unterstützt eine Politik, die technologische Fragen ideologisch beantwortet, Energiekosten künstlich in die Höhe treibt und eine Verbots- und Bevormundungskultur zum politischen Credo erhebt. Die SPD dürfte das weniger aufregen: Durch ihr weitverzweigtes Beteiligungsnetz, über das sie u.a. in berlusconischer Manier den deutschen Zeitungsmarkt kontrolliert, ist sie auf Spenden kaum angewiesen. Allerdings wurde sie z.B. auch von der Deutschen Bank sehr großzügig bedacht.

Die FDP-Spende von August von Finck wurde übrigens im Jahr 2009 geleistet – die Forderung nach einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels gibt es bei der FDP bereits seit 2002 – die SPD fordert sie in ihren Tourismuspolitischen Leitlinien gar seit 1998. Die FDP müsste über hellseherische Kräfte verfügen, 7 Jahre im voraus eine solche Spende erahnen zu können.

Zeitlich durchaus näher lagen 2009 großzügige Spenden der Automobilindustrie an die SPD mit deren Beschluss zusammen, mal eben 5 Milliarden für das Verschrotten alter Autos zu verschwenden Aber ich will da niemandem etwas unterstellen.

2. Lobbyismus

Neben dem Neoliberalismus zum Hauptschimpfwort der Parteien links der Mitte mutiert. Dabei ist Lobbyismus in einer parlamentarischen Demokratie nahezu unerläßlich. Das Gros der Parlamentarier versteht von den fachlichen Hintergründen der Gesetze, die sie zu erlassen haben, überhaupt nichts und ist daher auf Informationen aus den Interessenverbänden angewiesen. Hierzu zählen neben den Wirtschaftsverbänden auch die Sozialverbände, Umweltverbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, etc.

Ein schönes Beispiel für Lobbyismus war die damals geplante hessische Landesregierung unter Andrea Ypsilanti: Wirtschaftsminister und verantwortlich für das Umsetzen der geplanten neuen hessischen Energiewende sollte der SPD-MdB Hermann Scheer werden – gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes Solarworld, der weitere Familienmitglieder Scheers beschäftigt und über Anzeigenaufträge großzügig durch die Solarlobby finanziert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Politiker als Lobbyist in die (Atom-) Energewirtschaft wechselt, scheint ohnehin bei den Grünen am ausgeprägtesten zu sein.

Schlussendlich sollte sich jeder, der sich jetzt künstlich über Spenden aus der Wirtschaft an die FDP aufplustert, ebenso darüber aufregen, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit ganz unverblümt zur Wahl der SPD aufgerufen haben. Das ist Lobbyismus in Reinform.

3. Klientelpolitik

Natürlich bedient die FDP eine Klientel. Nämlich die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Und das, ohne diejenigen zu vergessen, die zeitlich unverschuldet keine Steuern zahlen können und durch die rot/grünen Hartz-4-Gesetze ausgeplündert werden. Die Linkspartei bedient die Klientel der Wendeverlierer im Osten und der frustrierten Sozialdemokraten im Westen. Die Grünen bedienen die Besserverdienenden, die es sich leisten können, grün zu sein. Nicht umsonst hat diese Partei die Anhängerschaft mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Der SPD ist die Klientel weitgehend abhandengekommen. Beim Wiederauffinden sei ihr viel Erfolg gewünscht.

Also liebe Grüne, Sozis und Linke, regt Euch gerne weiterhin über die Parteispenden des Herrn von Finck auf – allerdings solltet Ihr das Fenster öffnen, bevor mit weiteren Steinen aus dem Glashaus geworfen wird.

Konstituierende Sitzung des LFA Tourismus
Liberales Haus, Radeberger Str. 51
19. Januar 2010
18:30 Uhr

Der 13. Februar rückt immer näher und mit ihm der 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sowie der größte Naziaufmarsch des Jahres.

Nach dem für die demokratischen Kräfte in der Stadt mehr als blamablen Streit im vergangenen Jahr, von dem ausschließlich die Rechten profitiert haben, ist es in diesem Jahr immerhin gelungen, eine gemeinsame Aktion der Demokraten in Form einer Menschenkette zu organisieren. Das ist unstreitig ein Verdienst der Oberbürgermeisterin; gleichzeitig ist es trotzdem nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Denn ansonsten bleibt das politische Lager bezüglich der Deutung dieses Datum weiterhin zutiefst gespalten: Während die einen es bei dem Gedenken für die Opfer der Bombardierung belassen wollen (und damit wohl auch dem Wunsch einer breiten Bevölkerungsmehrheit entsprechen), wollen die anderen in erster Linie gegen den Naziaufmarsch protestieren, wobei manche sogar so weit gehen, den Opfern der Luftangriffe ihren Opferstatus völlig zu versagen. Die Wahrheit liegt (wie so oft) irgendwo in der Mitte.

Dresden war keinesfalls die unschuldige barocke Kulturstadt an der Elbe, die völlig willkürlich einem barbarischen Angriff zum Opfer fiel. Zwischen 1933 und 1945 wich auch hier die Kultur der Unkultur des Faschismus. Wer Viktor Klemperer gelesen oder sich die sehr beeindruckende Ausstellung zum „Judenlager Hellerberg“ angesehen hat, kann dies nachvollziehen. Auch war Dresden damals für das untergehende Dritte Reich von enormer militärischer Bedeutung. Vor allem war der Angriff auf Dresden kein Erstschlag, sondern die Reaktion auf viele deutlich früher erfolgte Angriffe Deutschlands auf seine Nachbarn. So war eine der ersten Kriegshandlungen Deutschlands die nach gleichem Schema erfolgte Zerstörung des polnischen Wielun am 1. September 1939, bei der 70% der Stadt zerstört wurden.

Ich bin zu wenig Historiker oder Militärfachmann, um zu beurteilen, ob der Angriff auf Dresden sinnvoll war – grundlos war er jedenfalls nicht.

Gleichfalls kann man trotzdem der Dresdner Opfer gedenken – denn eine persönliche Schuld an den Gräueltaten der Nazis kann vermutlich nur wenigen der 25.000 ums Leben gekommenen Menschen nachgewiesen werden.

Die schwarz/gelbe Staatsregierung plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um den Naziaufmarsch zumindest eingrenzen zu können. Die „andere Seite“ lehnt diese Gesetzesänderung mit zum Teil durchaus überzeugenden Argumenten ab und ruft stattdessen zu einem Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf, das u.a. den Aufmarsch durch aktives Blockieren be- oder verhindern möchte.

Die FDP veranstaltet hierzu am 1.2. um 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung im Restaurant Chiaveri im Sächsischen Landtag; die Grünen zum gleichen Thema (mit vermutlich anderer Sichtweise) am 15.01. im Landtag. Um sich über das Für und Wider zu informieren, sollte man beide Veranstaltungen besuchen.

Zum Bündnis „Dresden Nazifrei“ habe ich allerdings zwei Anmerkungen:

1. Ist es wirklich richtig, einerseits gegen eine Beschneidung des Versammlungsrechts zu sein, um zugleich dazu aufzurufen, dieses auf eigene Faust zu beschneiden? Ziviler Ungehorsam ist eine zutiefst ehrenwerte Haltung, die mich u.a. in den 90er Jahren zu Blockaden von US-Atombasen im Hunsrück geführt hat. Hier soll aber staatliches Handeln durch zivile „Ersatzvornahme“ ersetzt werden.

2. Ist es in einem so breit aufgestellten Bündnis wirklich erforderlich, auch Gruppierungen, wie die DKP oder die MLPD aufzunehmen, die sich weit außerhalb unserer Verfassung befinden? Das Demokratieverständnis dieser Gruppen dürften die meisten Dresdner noch aus eigenem Erleben in schmerzhafter Erinnerung haben. Eine MLPD feiert zudem den Massenmörder und Diktator Stalin auf ihrer Internetseite als großen sozialistischen Reformer, der lediglich einen kleinen taktischen Fehler begangen hat:

„Dabei wurde jedoch der notwendige ideologische Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet.“

Im Klartext. Stalin hätte noch dieser Kleinbürger um die Ecke bringen müssen…

Die komplette Stalin-Lobpreisung findet man hier: http://www.mlpd.de/personen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin?searchterm=stalin

Angesichts der Tatsache, dass bis heute nicht ganz klar ist, ob Hitler oder Stalin mehr Menschen auf dem Gewissen haben, ist das schon ziemlich krank.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich Untergruppierungen demokratischer Organisationen, wie der SPD den Grünen und den Gewerkschaften, zu einer Zusammenarbeit mit solch menschenverachtenden Ideologen hergeben – das diskreditiert das ansonsten durchaus ehrenwerte Anliegen dieses Bündnisses.

Vor etlichen Jahren war ich zufällig in Japan Zeuge des Gedenkens der Zerstörung Nagasakis – über deren Sinn man ebenfalls streiten kann. Japaner und Amerikaner haben hier gemeinsam gedacht. Ohne Deutungen und Schuldzuweisungen – einfach als Fanal gegen Krieg und Gewaltherrschaft. Mich hat das damals sehr berührt – vielleicht sollte es uns in Dresden als Vorbild dienen.