Dresden und der 13. Februar
Der 13. Februar rückt immer näher und mit ihm der 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sowie der größte Naziaufmarsch des Jahres.
Nach dem für die demokratischen Kräfte in der Stadt mehr als blamablen Streit im vergangenen Jahr, von dem ausschließlich die Rechten profitiert haben, ist es in diesem Jahr immerhin gelungen, eine gemeinsame Aktion der Demokraten in Form einer Menschenkette zu organisieren. Das ist unstreitig ein Verdienst der Oberbürgermeisterin; gleichzeitig ist es trotzdem nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Denn ansonsten bleibt das politische Lager bezüglich der Deutung dieses Datum weiterhin zutiefst gespalten: Während die einen es bei dem Gedenken für die Opfer der Bombardierung belassen wollen (und damit wohl auch dem Wunsch einer breiten Bevölkerungsmehrheit entsprechen), wollen die anderen in erster Linie gegen den Naziaufmarsch protestieren, wobei manche sogar so weit gehen, den Opfern der Luftangriffe ihren Opferstatus völlig zu versagen. Die Wahrheit liegt (wie so oft) irgendwo in der Mitte.
Dresden war keinesfalls die unschuldige barocke Kulturstadt an der Elbe, die völlig willkürlich einem barbarischen Angriff zum Opfer fiel. Zwischen 1933 und 1945 wich auch hier die Kultur der Unkultur des Faschismus. Wer Viktor Klemperer gelesen oder sich die sehr beeindruckende Ausstellung zum „Judenlager Hellerberg“ angesehen hat, kann dies nachvollziehen. Auch war Dresden damals für das untergehende Dritte Reich von enormer militärischer Bedeutung. Vor allem war der Angriff auf Dresden kein Erstschlag, sondern die Reaktion auf viele deutlich früher erfolgte Angriffe Deutschlands auf seine Nachbarn. So war eine der ersten Kriegshandlungen Deutschlands die nach gleichem Schema erfolgte Zerstörung des polnischen Wielun am 1. September 1939, bei der 70% der Stadt zerstört wurden.
Ich bin zu wenig Historiker oder Militärfachmann, um zu beurteilen, ob der Angriff auf Dresden sinnvoll war – grundlos war er jedenfalls nicht.
Gleichfalls kann man trotzdem der Dresdner Opfer gedenken – denn eine persönliche Schuld an den Gräueltaten der Nazis kann vermutlich nur wenigen der 25.000 ums Leben gekommenen Menschen nachgewiesen werden.
Die schwarz/gelbe Staatsregierung plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um den Naziaufmarsch zumindest eingrenzen zu können. Die „andere Seite“ lehnt diese Gesetzesänderung mit zum Teil durchaus überzeugenden Argumenten ab und ruft stattdessen zu einem Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf, das u.a. den Aufmarsch durch aktives Blockieren be- oder verhindern möchte.
Die FDP veranstaltet hierzu am 1.2. um 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung im Restaurant Chiaveri im Sächsischen Landtag; die Grünen zum gleichen Thema (mit vermutlich anderer Sichtweise) am 15.01. im Landtag. Um sich über das Für und Wider zu informieren, sollte man beide Veranstaltungen besuchen.
Zum Bündnis „Dresden Nazifrei“ habe ich allerdings zwei Anmerkungen:
1. Ist es wirklich richtig, einerseits gegen eine Beschneidung des Versammlungsrechts zu sein, um zugleich dazu aufzurufen, dieses auf eigene Faust zu beschneiden? Ziviler Ungehorsam ist eine zutiefst ehrenwerte Haltung, die mich u.a. in den 90er Jahren zu Blockaden von US-Atombasen im Hunsrück geführt hat. Hier soll aber staatliches Handeln durch zivile „Ersatzvornahme“ ersetzt werden.
2. Ist es in einem so breit aufgestellten Bündnis wirklich erforderlich, auch Gruppierungen, wie die DKP oder die MLPD aufzunehmen, die sich weit außerhalb unserer Verfassung befinden? Das Demokratieverständnis dieser Gruppen dürften die meisten Dresdner noch aus eigenem Erleben in schmerzhafter Erinnerung haben. Eine MLPD feiert zudem den Massenmörder und Diktator Stalin auf ihrer Internetseite als großen sozialistischen Reformer, der lediglich einen kleinen taktischen Fehler begangen hat:
„Dabei wurde jedoch der notwendige ideologische Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet.“
Im Klartext. Stalin hätte noch dieser Kleinbürger um die Ecke bringen müssen…
Die komplette Stalin-Lobpreisung findet man hier: http://www.mlpd.de/personen/klassiker-des-marxismus-leninismus/stalin?searchterm=stalin
Angesichts der Tatsache, dass bis heute nicht ganz klar ist, ob Hitler oder Stalin mehr Menschen auf dem Gewissen haben, ist das schon ziemlich krank.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich Untergruppierungen demokratischer Organisationen, wie der SPD den Grünen und den Gewerkschaften, zu einer Zusammenarbeit mit solch menschenverachtenden Ideologen hergeben – das diskreditiert das ansonsten durchaus ehrenwerte Anliegen dieses Bündnisses.
Vor etlichen Jahren war ich zufällig in Japan Zeuge des Gedenkens der Zerstörung Nagasakis – über deren Sinn man ebenfalls streiten kann. Japaner und Amerikaner haben hier gemeinsam gedacht. Ohne Deutungen und Schuldzuweisungen – einfach als Fanal gegen Krieg und Gewaltherrschaft. Mich hat das damals sehr berührt – vielleicht sollte es uns in Dresden als Vorbild dienen.
Zeiten wie 33-45 bei uns oder Stalinismus sind derart starke menschliche Verwerfungen, die unmöglich aufzuarbeiten sind. Die Dinge sind geschehen, und man kann nicht Opfer gegen Opfer aufrechnen.
Wenn man solche Tage begehen möchte, sollte man aus Erfahrung das Versammlungsrecht beschneiden, um die Unbelehrbaren fernzuhalten. Ansonsten kann man doch höchstens im stillen Kämmerlein darüber nachdenken, wie man die Zivilisation voranbringt. Es gibt nichts zu feiern, und man kann nichts ungeschehen machen. Man kann nur nach vorne schauen, und vielleicht mal über die wahren Ursachen solcher menschlichen Katastrophen forschen. Dafür muß man vielleicht auch bisweilen den Pfad der gelehrten Historie verlassen und andere Möglichkeiten durchspielen.
Alle Kriege haben höhere Ziele, und diese haben oft etwas mit Geld zu tun. Die einzelnen Menschen sind nur so verblendet, ihre Köpfe für den Gewinn anderer hinzuhalten. Das gilt auch für die Attentäter unserer Gegenwart.
Ja, natürlich ist es grundsätzlich nicht falsch, einerseits gegen eine Beschneidung des Versammlungsrechts zu sein, um zugleich dazu aufzurufen, dieses auf eigene Faust zu beschneiden (ich ergänze: so lange das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt). Das eigentlich auch von der FDP befürwortete Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der Bürger das regeln soll, was er selbst regeln kann. Und wenn er selbst in der Lage ist, das Versammlungsrecht einzuschränken, ist das auf jeden Fall besser, als das durch den Staat machen zu lassen (wenn Gewalt ausgeschlossen ist). Bequemer ist es natürlich – wie immer – sich da auf den Staat zu verlassen. Aber das ist doch eigentlich nicht Ihre Linie?!
Das ist in der Tat eine sehr gewöhnungsbedürftige Auslegung des Subsidiaritätsprinzips – ich würde es eher als Selbstjustiz bezeichnen. Jemand anderem, und sei sein Anliegen noch so daneben, in seinen Grundrechten zu beschneiden, ist bereits Gewalt, zumindest Nötigung. Es ist nicht bequemer, sich auf den Staat zu verlassen, es ist schlichtweg rechtstaatlicher.