Parteispenden, Lobbyismus und Klientelpolitik
Parteispenden, Lobbyismus und Klientelpolitik
Die Opposition und mit ihr verbundene Teile der Web 2.0 Community haben seit heute einen neuen Aufreger: Die Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP. Bei all dem Getwittere und der schon hysterischen Stellungnahme der Grünen-Fraktionschefin Künast („Ausplünderung des Staates“) könnte man fast meinen, Parteispenden, Lobbyismus und Klientelpolitik seien im Jahr 2009 von der FDP erfunden worden. Dabei wirft man dies alles gerade der FDP schon seit Jahren vor. Und wir sollten uns auch zu allen drei Punkten klar und deutlich bekennen.
1. Parteispenden
Im Gegensatz zu den Fraktionen sind die Parteien in Deutschland kaum staatlich alimentiert – und das ist auch gut so. Um ihrem grundgesetzlichen Auftrag -der politischen Willensbildung- nachkommen zu können, sind sie auf Spenden angewiesen. Das Parteispendengesetz sorgt hier für ein Höchstmaß an Transparenz. Dass die Grünen aus der Wirtschaft weniger Spenden als FDP und CDU erhalten, dürfte einleuchten: Kein Unternehmer unterstützt eine Politik, die technologische Fragen ideologisch beantwortet, Energiekosten künstlich in die Höhe treibt und eine Verbots- und Bevormundungskultur zum politischen Credo erhebt. Die SPD dürfte das weniger aufregen: Durch ihr weitverzweigtes Beteiligungsnetz, über das sie u.a. in berlusconischer Manier den deutschen Zeitungsmarkt kontrolliert, ist sie auf Spenden kaum angewiesen. Allerdings wurde sie z.B. auch von der Deutschen Bank sehr großzügig bedacht.
Die FDP-Spende von August von Finck wurde übrigens im Jahr 2009 geleistet – die Forderung nach einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels gibt es bei der FDP bereits seit 2002 – die SPD fordert sie in ihren Tourismuspolitischen Leitlinien gar seit 1998. Die FDP müsste über hellseherische Kräfte verfügen, 7 Jahre im voraus eine solche Spende erahnen zu können.
Zeitlich durchaus näher lagen 2009 großzügige Spenden der Automobilindustrie an die SPD mit deren Beschluss zusammen, mal eben 5 Milliarden für das Verschrotten alter Autos zu verschwenden Aber ich will da niemandem etwas unterstellen.
2. Lobbyismus
Neben dem Neoliberalismus zum Hauptschimpfwort der Parteien links der Mitte mutiert. Dabei ist Lobbyismus in einer parlamentarischen Demokratie nahezu unerläßlich. Das Gros der Parlamentarier versteht von den fachlichen Hintergründen der Gesetze, die sie zu erlassen haben, überhaupt nichts und ist daher auf Informationen aus den Interessenverbänden angewiesen. Hierzu zählen neben den Wirtschaftsverbänden auch die Sozialverbände, Umweltverbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, etc.
Ein schönes Beispiel für Lobbyismus war die damals geplante hessische Landesregierung unter Andrea Ypsilanti: Wirtschaftsminister und verantwortlich für das Umsetzen der geplanten neuen hessischen Energiewende sollte der SPD-MdB Hermann Scheer werden – gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes Solarworld, der weitere Familienmitglieder Scheers beschäftigt und über Anzeigenaufträge großzügig durch die Solarlobby finanziert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Politiker als Lobbyist in die (Atom-) Energewirtschaft wechselt, scheint ohnehin bei den Grünen am ausgeprägtesten zu sein.
Schlussendlich sollte sich jeder, der sich jetzt künstlich über Spenden aus der Wirtschaft an die FDP aufplustert, ebenso darüber aufregen, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit ganz unverblümt zur Wahl der SPD aufgerufen haben. Das ist Lobbyismus in Reinform.
3. Klientelpolitik
Natürlich bedient die FDP eine Klientel. Nämlich die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Und das, ohne diejenigen zu vergessen, die zeitlich unverschuldet keine Steuern zahlen können und durch die rot/grünen Hartz-4-Gesetze ausgeplündert werden. Die Linkspartei bedient die Klientel der Wendeverlierer im Osten und der frustrierten Sozialdemokraten im Westen. Die Grünen bedienen die Besserverdienenden, die es sich leisten können, grün zu sein. Nicht umsonst hat diese Partei die Anhängerschaft mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Der SPD ist die Klientel weitgehend abhandengekommen. Beim Wiederauffinden sei ihr viel Erfolg gewünscht.
Also liebe Grüne, Sozis und Linke, regt Euch gerne weiterhin über die Parteispenden des Herrn von Finck auf – allerdings solltet Ihr das Fenster öffnen, bevor mit weiteren Steinen aus dem Glashaus geworfen wird.
Erst einmal vielen Dank an die /den Spender schließlich haben sie in freier Entscheidung ihr Geld an eine Partei gespendet der sie Vertrauen und von der sie sich etwas gutes fürs Volk erwarten.
man hätte es ja auch nach Liechtenstein schaffen können oder einer Bank den Absturz versüßen aber nein, bewusst und freiwillig wird damit die arbeit einer Partei möglich gemacht die von vornherein mit klaren Worten klare Ziele verfolgt.
Ich ziehe den Hut vor den Spendern die ihr Geld und ihre Hoffnung in die FDP gesteckt haben.
Die FDP braucht sich nicht zu schämen, hier wird mit offenen Karten gespielt und keiner ver”Kohlt”