Lohmy bloggt

Fangt endlich an!

Knapp 4 Monate nach der Bundestagswahl ist die FDP in der Wählergunst um 4% gesunken, während die CDU ihre Werte stabilisieren konnte. Am leicht holprigen Start der schwarz/gelben Regierung kann das nicht liegen – die FDP macht nach der Wahl exakt das, was sie vorher angekündigt hat. Auch musste noch keiner ihrer Minister nach wenigen Wochen seinen Hut nehmen. Vielmehr gelingt es der Union, durch Wegducken einerseits und gezielte Angriffe andererseits, ihren Koalitionspartner gezielt zu beschädigen.

Beispielhaft sieht man das an der derzeitigen Spendendiskussion, in der die FDP im Mittelpunkt steht und die CSU allenfalls in einem Nebensatz erwähnt wird. Dabei ist sie –gemessen an ihrer Größe und bundespolitischen Bedeutung- deutlich großzügiger bedacht worden als die Liberalen.

Uns droht das gleiche Schicksal wie der SPD, die nach vier Jahren gemeinsamen Regierens mit der CDU die Regierung als Verlierer verlassen hat, während die Union ihre Werte sogar leicht verbessern konnte.

Mit der 2005 entgegen ihrer Wahlversprechen vorgenommenen Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Ypsilanti-Desaster hat die SPD allerdings zwei Mal massiv ihre Wahlversprechen gebrochen. Daraus sollten wir eine Lehre ziehen.

Unser zentrales Wahlversprechen war ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Davon sollten wir uns weder durch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung (beides ist nämlich kein Widerspruch), noch durch irgendwelche Umfragen abhalten lassen, denen zufolge über 60% der Deutschen Steuersenkungen ablehnen. Hätte man nur die Steuerzahler befragt, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen.

Wenn ich nun höre, dass man diese Steuerreform verschieben will, weil man sich diese im Moment nicht leisten könne, steht dies im krassen Widerspruch zu allen Wahlkampfreden Guido Westerwelles, in denen er betonte, es sei nicht die Frage, ob man sich Steuersenkungen leisten könne, sondern, ob man es sich leisten könne, die Steuern nicht zu senken. Eine Verschiebung wäre ein grundfalsches Signal an unsere Wähler, wir würden damit unseren liberalen Kompass verlieren.

Dabei kann eine Steuerreform durchaus aufkommensneutral sein, bzw. durch Wachstumsimpulse sogar das Steueraufkommen erhöhen.

Beispielsweise, indem man das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzt. Das bloße Verheiratetsein ist nun keine gesellschaftlich relevante Leistung. Viele verheiratete Doppelverdiener verzichten bewusst auf Kinder, nutzen aber trotzdem die Steuervorteile – zum Nachteil unverheirateter Eltern.

Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist überflüssig. Man könnte ihn sogar maßvoll anheben, wenn man dafür andererseits die Schwelle zum Spitzensteuersatz anhebt. Wer 52.152 Euro im Jahr verdient, hat ein ordentliches Einkommen, zu den Spitzenverdienern zählt er aber nicht. Dafür sollten der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Wer knappe 8.000 Euro pro Jahr verdient, wird jeden zusätzlichen Euro in den Wirtschaftskreislauf zurückführen – bei einem Spitzenverdiener ist dies recht unwahrscheinlich.

Die derzeitige „kalte Progession“ durch unser Dreistufenmodell zu ersetzen, würde zwar mehr Klarheit bringen, keinesfalls aber mehr Gerechtigkeit. Die Steuersprünge von 15 zu 25 und von 25 zu 35 Prozent lassen sich durch keine noch so üppige Lohnerhöhung auffangen.
Sie würden nur dazu führen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu kreativen Maßnahmen greifen, diesen Sprung möglichst lange zu umgehen – und davon gibt es im derzeitigen Steuerrecht eine Menge.

Das ideale Modell wäre Bodo Kirchhoffs Flat -Tax. Leider verschwand sie im Wahlkampf 2005 sehr schnell wieder in der Schublade, da es vom damaligen Bundeskanzler Schröder mit dem recht simpel gestrickten Rechenbeispiel diffarmiert wurde, ein Chefarzt zahle dann ebensoviel Steuern wie eine Krankenschwester. Dabei lässt sich schnell nachrechnen, dass z.B. 25% von 30.000 Euro deutlich weniger sind als von 200.000 Euro. Auch hat Schröder offenbar nicht bedacht, dass Bezieher höherer Einkommen nur in den seltensten Fällen nach der Grundtabelle versteuern, sondern alle gegebenen Möglichkeiten nutzen, ihre Steuerlast zu senken. Und davon gibt es eine ganze Menge.

Schlussendlich würde sich eine Flat-Tax, d.h. ein einheitlicher Satz für die Einkommens- und ein einheitlicher Satz für die Körperschaftssteuer, positiv auf die Liquidität des Staates auswirken: Braucht ein Unternehmen heute in der Regel gut ein halbes Jahr dafür, durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer alle steuermindernden Maßnahmen durchzuführen und abschließend zu bilanzieren, wonach dann die Gesellschafter ihre Einkommenststeuererklärungen verfassen können, ließe sich bei einer Flat-Tax bei gleichzeitigem Entfall aller Schlupflöcher dieser Zeitraum auf maximal 2 Monate begrenzen – der Staat käme schneller an sein Geld.

Dies muss mit einer ebenfalls stattfindenden Vereinfachung aller Konsumsteuern einhergehen. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass Hotelübernachtungen steuerermäßigt sind, hätte sich schon längst darüber aufregen müssen, dass das auf Taxifahrten, Bergbahnfahrten, die Anschaffung von Reitpferden oder das Lesen von Zeitungen ebenso zutrifft. Was nun unbedingt zum Leben gehört, ist Ansichtssache. Besser wäre eine Trennung in lohnintensiv und nicht lohnintensiv. Das würde die Produkte und Dienstleistungen begünstigen, die in Deutschland mit großem Arbeitsaufwand angeboten werden und für Beschäftigung sorgen. Ein guter Impuls für den Arbeitsmarkt.

Zugegeben – die Einführung einer solchen Flat-Tax ist ein frommer Wunsch und derzeit so realistisch wie die erfolgreiche Besiedelung des Nordpols. Aber als einfaches FDP-Mitglied würde ich mir wünschen, dass sich meine Partei irgendwann zu diesem Projekt durchringt. Das wäre eine Entstaatlichung im besten liberalen Sinne.

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