Lohmy bloggt

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart,

ich schreibe Ihnen heute einerseits als Parteifreund und andererseits als Hotelier.

Als Parteifreund erstaunt mich Ihre im Spiegel aufgestellte Forderung, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteldienstleistungen„auszusetzen“ schon alleine aufgrund Ihrer Begründung, diese habe den „Praxistest nicht bestanden“. Leider bleiben Sie jede Erklärung für dieses Nichtbestehen schuldig, so dass ich mich frage, wie aus Ihrer Sicht denn ein Praxistest für ein im Eiltempo verabschiedetes Gesetz aussehen soll, zu dem nach wie die Durchführungsverordnungen fehlen? Kann es sein, dass Sie hier „Wachstumsbeschleunigung“ irgendwo mit einem Teilchenbeschleuniger assoziiert haben? Mit Verlaub, einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes bereits eine solche Bilanz zu ziehen, zeugt von politischem Dilettantismus.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Forderungen Ihres eigenen Landesverbandes erinnern (Nr. 4, letzter Satz):

http://www.fdp-nrw.de/files/557/Beschluss_10_Forderungen.pdf

Unser Markenkern war es bislang, nach Wahlen das zu tun, was wir vorher versprochen haben. Das unterscheidet uns z.B. von der SPD in eklatanter Weise. Was Sie nun beabsichtigen, ist ein Novum: Wir werfen unsere Positionen bereits vor der Wahl über den Haufen, weil wir mal kurzfristig Gegenwind haben – diesen Populismus nimmt uns niemand ab. Sie stehen in Nordrhein-Westfalen an exponierter Stelle für eine äußerst erfolgreiche Landesregierung – gewinnen Sie damit die Wahlen und machen die Menschen auf die Alternative eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses mit all seinen Risiken aufmerksam. Erinnern Sie die Wähler an sieben Jahre Rot-Grün im Bund, in denen die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt wurde und machen darauf aufmerksam, dass dieses Mal zu diesem Traumbündnis noch die geballte Kompetenz einer Partei dazukäme, die vierzig Jahre lang eine Volkswirtschaft komplett vor die Wand gesetzt hat. Das sollte wohl reichen.

Als Hotelier verwundert es mich, dass Sie nun plötzlich eine Regelung beseitigen wollen, die in ganz Europa bereits zur guten Übung gehört und in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien gefordert wurde. Dass unsere politischen Gegner hier offenbar unter Gedächtnisschwund leiden, sollte die FDP doch nicht zur Nachahmung verleiten, oder? Die Hotellerie beschäftigt gut eine Million Arbeitnehmer, viele davon im Bereich der besonders von Arbeitslosigkeit
bedrohten Geringqualifizierten. Durch staatliche Eingriffe, wie der Sonder-AfA und dem Investitionszulagengesetz, leidet die Branche unter gewaltigen Überkapazitäten einerseits und durch Zwangsabgaben wie Gema und GEZ (die unsere Europäischen Nachbarn nicht kennen) unter einer bedrückenden Abgabenlast.

Seit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind wir schon die Prügelknaben der Nation, die plötzlich über eine extrem einflussreiche Lobby verfügen (wovon wir bislang allerdings nichts mitbekommen haben). Sollte es zu der von Ihnen angeregten, bzw. angedrohten Aussetzung der Regelung kommen,
wären wir zusätzlich auch noch die Deppen der Nation. Sie betreiben da gerade einen extrem schädlichen Populismus auf dem Rücken einer Branche, die nachhaltig für Beschäftigung sorgt und ihre Arbeitsplätze nicht mal eben nach Rumänien auslagern kann.

In der Hoffnung, dass es Ihnen doch noch gelingt, einen erfolgreichen NRW-Wahlkampf zu führen, ohne dabei auf solche Nonsense-Forderungen zurückgreifen zu müssen, verbleibe ich

mit freundlichen und liberalen Grüßen
Ihr Johannes Lohmeyer

Kreisvorsitzender der FDP Dresden
Geschäftsführer der Macrander Hotels GmbH & Co. KG