Lohmy bloggt

Wenn die ebenso absurde wie scheinheilige Debatte um die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen etwas Positives hatte, dann ist es die Tatsache, dass dieses hochkomplizierte und ungerechte Steuersystem wieder in das öffentliche Interesse gerückt ist. Und wenn unsere Partei ihr Versprechen eines einfachen und gerechten Steuersystems halten will, ist das die größte Baustelle.

Vom Grundgedanken, Lebensnotwendiges steuerlich zu begünstigen, ist unsere derzeitige Gesetzgebung meilenweit entfernt. Kann man Lebensmittel noch zum ermäßigten Satz einkaufen, werden Getränke voll versteuert – es sei denn, man trinkt Kaffee oder Tee. Das umweltfreundliche Fahren mit der Bahn wird mit 19% bestraft, während Taxifahren (7%) wieder zu den lebensnotwendigen Dingen zählt. Skifahrer dürfen sich freuen: Dank Rot/Grün sind Bergbahnen öffentlicher Personennahverkehr und insofern absolut lebensnotwendig – 7%. Bestellt man bei McDonalds einen Cheeseburger, fallen 19% an, wenn er auf ein Tablett gelegt wird – aber nur 7%, sofern er in einer Papiertüte verschwindet. Liefern unsere Hotels ein Catering aus, schlägt das mit 7% zu Buche – wünscht der Kunde auch noch Besteck, Geschirr und einen Mitarbeiter, sind es plötzlich wieder 19. Ob ein Esel (19%) lebensnotwendig ist, darüber lässt sich trefflich streiten – ein Zuchthengst (7%) ist es definitiv nicht – es sei denn, man ist als Stute auf die Welt gekommen. Grundbedürfnisse, wie eine warme Wohnung oder Strom zum Kochen und Waschen sind ebenfalls voll zu versteuern.
Erleide ich morgen einen Herzinfarkt, darf mich der Arzt völlig mehrwertsteuerfrei behandeln – verordnet er mir ein lebensnotwendiges Medikament, schlägt der Staat dafür aber gleich wieder mit 19% zu.

Wie könnte ein vernünftiges Mehrwertsteuersystem aussehen? Das Einteilen in „lebensnotwendig“ und „nicht lebensnotwendig“ ist problematisch. Es bedürfte einer Kommission, die festlegt, was für ein politisch korrektes Leben notwendig ist – für jeden Liberalen wäre das ein Graus. Ich für meinen Teil verzichte z.B. seit Jahren auf den steuerbegünstigten Einkauf von Tiefkühltorte, Lachsersatz und Bockwurst aus dem Glas und werde dafür mit dem vollen Steuersatz für die 1-2 Flaschen Rotwein pro Woche bestraft, die für mich zum Leben dazugehören – was nun?

Das Subventionieren von Lebensmitteln durch die Mehrwertsteuer ist auch insofern überflüssig, weil die Lebensmittelpreise aufgrund der Wettbewerbssituation im Lebensmittel-Einzelhandel ohnehin auf einem stabil niedrigen Niveau liegen.

Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz zur Regulierung von Preisen ist also marktwirtschaftlich gesehen Unsinn.

Wie die Ermäßigung auf Hotelübernachtungen bereits im Ansatz zeigt, könnte er als stabilisierendes Element auf dem Arbeitsmarkt sehr wohl eine sinnvolle Einrichtung sein.
Durch die im Vergleich sehr hohen Lohnkosten in Deutschland sind lohnintensive Branchen bei uns in der Regel besonders ertragsschwach. Im produzierenden Gewerbe wandern diese Arbeitsplätze oft ins Ausland ab, in anderen Bereichen, in denen dies nicht geht, sind gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten Insolvenzen an der Tagesordnung. Diese Ertragsschwäche macht sich auch im Lohngefüge und der mangelnden Investitionsfähigkeit bemerkbar.

Würde man also die Bemessung des Mehrwertsteuersatzes nicht nach Produkten, sondern nach Branchen vornehmen und einen Lohnkostenanteil von z.B. 25% als Parameter ansetzen, kämen nicht nur Hotellerie und Gastronomie, sondern auch das Handwerk, Gebäudereiniger, Werbeagenturen und das überwiegend von Hand produzierende Gewerbe in den Genuss einer steuerlichen Bevorzugung. So würden direkt Arbeitsplätze gesichert und über die steigende Investitionskraft die Binnenkonjunktur gestärkt.

Ein besseres Instrument für den Arbeitsmarkt kann ich mir im Moment nicht vorstellen.

1 Kommentar zu „Gedanken zur Mehrwertsteuer“