Jetzt erst recht.
Jetzt erst recht!
Während der Wahlkämpfe des vergangenen Jahres habe ich insgeheim die SPD bewundert. Nicht für ihre wahrlich absurden Kampagnen, sondern vielmehr für den Kampfgeist und das persönliche Engagement ihrer Basis, die trotz desaströser Umfragewerte energisch und mit großer Zuversicht gekämpft hat. Im Straßenwahlkampf haben wir schon ein wenig mitleidig zu den Kollegen von der SPD herübergeschaut.
Jetzt leisten wir der SPD im Umfragekeller Gesellschaft, haben die Hälfte unserer Wähler verloren, die offensichtlich in Scharen zu den Grünen gelaufen sind. Das ist einerseits erstaunlich, weil alles, was die FDP seit der Wahl getan hat, vorher im Wahlprogramm angekündigt wurde und andererseits, weil viele offenbar den fulminanten Fehlstart von Rot/Grün und dessen vorzeitige Beendigung mit einer Erblast von 5 Millionen Arbeitslosen
verdrängt haben.
Unser Umfragetief liegt einerseits an den Erwartungen, die man an dieses Wunschbündnis hatte – ein reibungsloses und konsequentes „Durchregieren“. Diese waren reichlich unrealistisch, bedenkt man, dass eine inzwischen vollständig sozialdemokratisierte CDU mehr Schnittmengen mit der SPD als mit uns hat.
Andererseits natürlich an der zum Teil äußerst tendenziösen Berichterstattung in den Medien, die uns noch vor der Wahl systematisch „hochgeschrieben“ haben. Derzeit können wir machen, was wir wollen – es ist grundsätzlich falsch. Als nach dem „Krisengipfel“ beschlossen wurde, den Kurs zu halten und das Tempo zu beschleunigen, waren wir uneinsichtig und unbelehrbar. Hätten wir den Kurs geändert, wären wir die Umfaller gewesen.
Dass wir einen bayerischen Koalitionspartner haben, der vor und nach der Wahl ausschließlich aufs eigene Tor schießt, macht die Sache für uns nicht leichter.
Nicht zuletzt haben wir auch nach elfjähriger Oppositionszeit einige Patzer hingelegt, die wir uns besser geschenkt hätten – die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums ist hier nur ein Beispiel.
Ein erster Schritt aus dem Stimmungstief ist der Gastkommentar Guido Westerwelles in der Welt. Damit spricht er genau die Menschen an, die uns gewählt haben – die vergessene Mitte der Gesellschaft. Die wirklich schrille Reaktion unserer Gegner, die sich zum Teil auf stabilem Saalschlacht-Niveau befindet, zeigt, dass wir hier richtig liegen. Weiter so!
Ein weiterer Schritt wäre, endlich wieder unser Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. Wo war unser energischer Protest gegen die Enthaltung des Innenministers zum Swift-Abkommen? Wo bleibt unser klares Nein zum Ankauf geklauter Daten? Wir überlassen dieses Feld gerade bereitwillig den Grünen, die nach ihrer Kapitulation vor Otto Schilys Law-and-Order-Politik eigentlich jegliche Legitimation als Wahrer der Bürgerrechte verloren haben.
„Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden“ – dieser Satz Gerhard Schröders zum Amtsantritt 1998 trifft es genau: Schaffen wir es, in den nächsten vier Jahren, dieses Land zu erneuern und in die richtige Richtung zu bewegen, wird genau das über unsere Wiederwahl entscheiden – und nicht die Umfragewerte aus dem Frühjahr 2010.
Lernen wir also in dieser Beziehung von den Sozialdemokraten im Jahr 2009 und vertreten mutig und selbstbewusst unsere Ideale von einer selbstbestimmten, freiheitlichen Gesellschaft, die vom Engagement ihrer Bürger und nicht von staatlicher Lenkung und Bevormundung getragen wird. Dann dürfen wir uns auf einen Wahlsieg im Jahr 2013 schon heute freuen.
Hatte die FDP (sowohl in Sachsen, als auch auf Bundesebene) den Aufbau zahlreicher hoch dotierter neuer Stellen in den Ministerien versprochen?
Man sollte nicht allzusehr auf die rotrotgrüne Propaganda hören und sich vielleicht auch ein wenig außerhalb der Mainstream-Medien informieren.
In Sachsen hat eine kleine Anfrage der Grünen ergeben, dass keine zusätzlichen Stellen geschaffen und die Personalausgaben nicht gestiegen sind (Drs. 5/1062). Die Stelle des zweiten Staatssekretärs im SMWA war im Stellenplan, ist allerdings unter Jurk nicht besetzt worden (dafür wurden jede Menge anderer Stellen neu geschaffen)
Im Bund werden zusätzliche Stellen nur für zusätzliche Aufgabn geschaffen – und anderswo abgebaut. Als Steinmeier Vizekanzler wurde, gönnte er sich einen Extra-Staatssekretär für die Parteiarbeit. Das werden Sie bei der FDP nicht finden. Ende 2010 wird der Bund bereits deutlich weniger Stellen haben als vor der Bundestagswahl.
Das Märchen von “zahlreichen hoch dotierten Stellen” ist ebenso falsch wie inzwischen abgelutscht.
In der Antwort zur kleinen Anfrage steht an keiner Stelle, dass die Personalausgaben nicht gestiegen wären. Es steht nur da, dass sie geplant sind. Eine unbesetzte Stelle ist natürlich billiger als eine besetzte Stelle. Und es bleibt die Frage: wo wird – wie angekündigt – gespart? Hat die FDP die von Jurk geschaffenen Stellen schon auf einer Streichliste stehen (klar, dass sie nicht von heute auf morgen abgebaut werden könnne)?
Und was macht Herr Biesel im Auswärtigen Amt? Selbst die “linke” FTD findet das kritikwürdig: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:aussenpolitische-stuetze-westerwelles-ministerium-wird-zum-vizekanzleramt/50029211.html
http://mitmachen.fdp.de/files/363/Sparbuch-KOPPELIN.pdf
Ich lese aus dem Papier: rot-grün bzw. schwarz-rot haben einen beachtlichen Stellenabbau in die Wege geleitet (15,1 % in den letzten 10 Jahren), den schwarz-gelb jetzt vielleicht fortsetzt.
Was sind denn nun die “völlig anderen” Aufgaben von Herrn Biesel, die einen Personalaufbau um 50% auf Ebene der Staatsekretäre im AA erfordern. FTD schreibt: “mit der ausdrücklichen Aufgabe, die Arbeit der FDP-Ministerien zu koordinieren und Absprachen mit dem Kanzleramt zu treffen”. Vorher wurden wohl keine Absprachen zwischen den Ministerien getroffen?!