Viel Lärm um nichts!
Ich habe mir nun mehrere Male Guido Westerwelles Gastbeitrag in der Welt durchgelesen und kann nach wie vor nichts Anstößiges an diesem entdecken, zumal die OECD ihm ausdrücklich Recht gibt. Umso erstaunlicher sind die schrillen Reaktionen darauf, die darin gipfelten, dass der schleswig-holsteinische Polit-Versager und Chef-Hetzer Stegner Westerwelle mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglich. Wenn sich überhaupt jemand entschuldigen sollte, dann ist es Stegner, dem aber dafür jegliche Größe fehlt. Dass sich das Propagandablatt für Alt- und Dauer-68er dazu bemüßigt fühlt, sich über 8 Seiten an Westerwelle und der FDP abzuarbeiten, war zu erwarten.
 Guido Westerwelle hat weder die Hartz4-Empfänger beleidigt, noch zu einer Senkung der Regelsätze aufgerufen. Das wäre auch absurd. Durch mein Engagement u.a. bei der Dresdner Tafel weiß ich, dass der größte Teil der Hartz4-Empfänger in einer verzweifelten Lage ist, mit der wohl niemand von uns tauschen möchte. Eine sinnvolle Beschäftigung ist nämlich nicht nur Grundlage einer wirtschaftlichen Existenz – sie  ist auch identitätsstiftend und wichtig für das Selbstwertgefühl.
Insofern ist sein heutiger Vorschlag, Hartz4-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, überhaupt nicht abwegig, zumal es für uns seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, junge Männer zum Dienst an der Allgemeinheit zu verpflichten – und dies obwohl wir sie damit womöglich vom Arbeiten oder Studieren abhalten.
 Vor allem, weil wir mit diesen öffentlichen Aufgaben nicht Unternehmen die Aufträge wegnehmen würden, sondern zum Wohle der Allgemeinheit etwas täten, für das angesichts angespannter Haushalte das Geld fehlt.
 Dazu drei Beispiele:
 Der derzeitige Winter zeigt uns deutliche Grenzen des Winterdienstes der Kommunen. Auch wenn es abwägig ist, einen arbeitslosen Lehrer mit „Schneeschippen“ zu beschäftigen – für viele gering- oder nichtqualifizierte Arbeitslose wäre dies eine angemessene Tätigkeit, von der wir alle profitieren würden.
 Wir haben in Deutschland ein Heer schlecht Deutsch sprechender Spätaussiedler und Migranten, die quasi schon automatisch in eine Hartz4-Karriere hineinwachsen. Warum qualifizieren wir nicht arbeitslose Akademiker dazu, diese Menschen mit der Deutschen Sprache vertraut zu machen und ihnen die Integration zu erleichtern?
Es gibt mehr und mehr alte und Menschen, die ohne Angehörige vereinsamen und ohne soziale Kontakte und geistige Herausforderungen ein menschenunwürdiges Leben führen. Die Pflegedienste können hier nur die notwendigsten Aufgaben erfüllen. Warum nutzen wir nicht das Heer der Arbeitslosen dafür, diesen Menschen Gesellschaft zu leisten, für sie einzukaufen und ihnen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen?
All dies würde die Gesellschaft nicht spalten, sondern eher dazu führen, dass die Brüche im sozialen Gefüge gekittet werden.
Guido Westerwelle fordert eine Diskussion über unseren Sozialstaat – und damit hat er Recht!
Wunderbarer Beitrag, auf den ich über einen Link auf facebook gestoßen bin.
Ich frage mich seit einiger Zeit schon, wie ein Neubeginn aussehen könnte.
Die deutsche Verfassung muss sich ja auch höheren Werten unterordnen. Ein solcher Wert wäre die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” in der es in Artikel 23,1 heißt: “Jeder hat das Recht auf Arbeit”
Warum schaffen wir den Rechtsanspruch auf staatliche Versorgung nicht einfach zu Gunsten eines Rechtes auf Arbeit ab?
Wer im privatwirtschaftlichen Sektor gerade keine Arbeit findet, kann sich bei der Stadt melden und bekommt dort eine Lohnarbeit zugewiesen. Hat es dann gerade kein Schnee zum Wegräumen, oder keine Schüler zum beim Hausaufgaben beaufsichtigen, hat man dennoch Anspruch auf einen Lohn.
Der Verwaltungsaufwand wäre kaum größer (eher geringer, da nicht ein Wirrwar von möglichen Ansprüchen geprüft werden müsste), die Kosten auch nicht, aber der große Vorteil wäre, dass die Menschen sich durch ihre eigene Arbeit ernähren könnten und keine Almosen erhielten.
(Nicht nur) Guido Westerwelle tut so, als ginge es ihm um die inhaltliche Debatte.
Wenn er jedoch im Zusammenhang Hartz IV von “anstrengungslosem Wohlstand” spricht, der zu “spätrömischer Dekadenz” führe, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit einer angeblich sachlichen Diskussion zu tun.
Diese Wortwahl und ähnliche Formulierungen, die er in seinen bekräftigenden späteren Statements verwendet hat, zeigen stattdessen auf, was Herr Westerwelle von Hartz-IV-Empfängern hält: nichts.
Er macht aus Hartz-IV-Empfängern eine homogene Masse, die er mit negativen Eigneschaften belegt. Er suggeriert, dass Hartz-IV-Empfänger zu gut leben. Er suggeriert allen Ernstes, dass Hartz-IV etwas mit Wohlstand(!) zu tun habe! Aus diesem Grund ist er dafür, diesen Menschen weitere Sanktionen aufzudrücken.
All dies zeigt, dass er keineswegs die Diskussion über den Sozialstaat ankurbeln will, sondern dass er die Schwächsten weiter schwächen will. Dies offenbart ein Menschenbild, das sich nur schwer ohne Schimpfworte beschreiben lässt.
Dafür wird Guido Westerwelle kritisiert. Und das mit vollem Recht.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ..
Das ist jetzt nicht ätzend oder höhnisch, sondern ganz aufrichtig gemeint:
Bitte zeigen Sie mir die Textpassagen, die Ihre Sichtweise unterstreichen und meine widerlegen.
Die von mir genannten Zitate von Herrn Westerwelle sind mehrfach wörtlich so gefallen und gedruckt worden, er hat sie bekräftigt und nicht zurückgenommen.
Habe ich nun Textpassagen übersehen, die seine Worte plötzlich in einer *ganz* anderen, sachlichen Kontext stellen, oder verstehen Sie seine Ansichten trotz seiner Wortwahl anders?
Andersrum wird ein Schuh draus. Ich finde in Ihrem Kommentar keine Zitate, sondern Schlagworte, die in einem völlig falschen Zusammenhang wiedergegeben werden…
“Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? ‘Staatliche Leistungen’ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”
Mehr Zusammenhang geht nicht; Guido Westerwelles Text, zitiert aus der Welt, online zu finden unter
http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html
- Finden Sie den Inhalt dieses Textes richtig?
- Und finden Sie die darin verwendeten Formulierungen für diesen Inhalt angemessen?
Selbstverständlich finde ich diese Ausführungen richtig. Ob ich es so formuliert hätte, sei dahingestellt – diese Formulierungen aber als Beleidigung oder Herabwürdigung von Hartz4-Empfängern hinzustellen, zeugt von einer bemerkenswerten Neigung zum Fehlinterpretieren.
Guido Westerwelle hat nicht das derzeitige Hartz4-System, sondern die nach dem Urteil in pawlowscher Manier eingesetzte Forderung nach Erhöhung als sozialistisch bezeichnet. Er hat nicht die Hartz-4-Empfänger der spätrömischen Dekadenz bezichtigt, sondern denjenigen, die für ungehemmtes Umverteilen/Alimentieren stehen vorgeworfen, dafür zu sorgen.
In der Tat – ich bin mit gut 2/3 der Deutschen der Auffassung, dass er damit Recht hat!
Wer die Forderung nach einer Erhöhung von Hartz-4-Sätzen ablehnt, da dies “sozialistisch” sei, beweist lediglich, dass er “Sozialismus” als Feindbild hat. Ob das Wort auch passt, steht auf einem anderen Blatt.
“Ungehemmtes Umverteilen” als solches abzulehnen, wäre an sich nichts Schlimmes. Auch eine ungeprüfte *pauschale* Erhöhung von Hartz IV muss nicht zwangsläufig richtig sein.
Aber was, wenn nicht Hartz IV, hat er denn dann als “anstrengungslosen Wohlstand” bezeichnet? Und das soll nicht herabwürdigend sein?