Die Bälle flach halten
Liebe unzufriedene Liberale,
ich bin einer von Euch. Ein Liberaler und ein Unzufriedener. Unzufrieden mit dem, was nach den fulminanten Wahlsiegen unserer Partei in den letzten Monaten passiert ist. Sowohl in meinem Heimatland Sachsen als auch im Bund.
In Sachsen war schon der Koalitionsvertrag gewöhnungsbedürftig – und ehrlich gesagt habe ich mich bis heute nicht daran gewöhnt. Die liberale Handschrift beschränkt sich auf das Autowaschen am Sonntag, das Öffnen von Videotheken und das Reiten im Wald.
Das ist angesichts der Wirtschaftskrise, aber auch des demografischen Umbruchs bedeutend zu wenig.
Bei der Regierungsbildung gab es einige fragwürdige Personalentscheidungen und seitdem reden wir uns ein, ganz toll mit der CDU zu regieren. Dass der Wähler dies anders sieht, zeigt die letzte Umfrage, die unser Wahlergebnis glatt halbiert.
Im Bund wurde zumindest ein brauchbarer Koalitionsvertrag ausgehandelt, hinsichtlich der Regierungsmannschaft wurde dafür aber voll ins Klo gelangt – und inzwischen können sich unsere Koalitionspartner offenbar an die Vereinbarungen nicht mehr erinnern. Wir werden von der Union nahezu täglich vorgeführt und bloßgestellt. Zum Dank dafür verhelfen wir der Bundeskanzlerin gerade dazu, ihren letzten parteiinternen Kritiker loszuwerden. Wir haben allen Grund, mit den Verantwortlichen in Bund und Land den Disput zu führen und auf mehr liberales Profil zu drängen.
Viele von uns machen ihrem Unmut in den sozialen Netzwerken Luft, wo dies auch von unseren Kontakten/Followern politischer Mitbewerber gelesen wird. Das ist an sich kein Fehler. Auch die SPD, die sich in einer ähnlichen Situation wie wir befindet, diskutiert durchaus öffentlich, was man nicht als Schwäche, sondern als Zeichen demokratischer Kultur auslegen sollte.
Allerdings sollten wir uns der von Guido Westerwelle durchaus richtig formulierten Feststellung bewusst werden, dass die „published opinion“ und die  „public opinion“ keinesfalls deckungsgleich sind. Nach einer Umfrage der Universität Bremen haben gut 60% der Journalisten eine rote oder grüne Parteipräferenz – und diese leben sie derzeit auf eine unvergleichlich schamlose Art und Weise aus. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass angebliche „Liberale“ diese tendenziösen Ergüsse dann auch noch zum Beleg ihres Unmutes weiterverbreiten. Wir sollten uns nicht die Rhetorik des politischen Gegners zueigen machen.
1998 startete die erste rot/grüne Bundesregierung (Schröder hatte eher mit einer großen Koalition gerechnet) ohne ein erkennbares Projekt. Bereits vor Amtsantritt ging mit Jost Stollmann der erste Minister flöten – Lafontaine warf kurz darauf das Handtuch. Es wurden einige wichtige Reformen der Regierung Kohl zurückgenommen und später –siehe demografischer Faktor- klammheimlich wieder eingeführt. Ansonsten passierte nichts – es regierte die ruhige Hand. Schröder und sein Vize Fischer stritten sich öffentlich darüber, wer denn der Koch und wer denn der Kellner sei. Schlussendlich scheiterte rot/grün 2005 vorzeitig – mit 5 Millionen Arbeitslosen.
Dagegen nimmt sich der Start von schwarz/gelb in der Tat als Wunschbündnis aus. Mit einigen Macken und Unebenheiten. Aber auch mit vielen durchaus richtigen Entscheidungen. Und bislang guten Ergebnissen – so ist die Arbeitslosenquote seit Regierungsantritt von schwarz/gelb signifikant gesunken – eine Meldung, die offenbar zwischen Wildsau, Gurkentruppe und Rumpelstilzchen völlig verloren gegangen ist – warum verkaufen wir gerade unsere Streitereien und nicht unsere Erfolge?
Dieses schwarz/gelbe Bündnis ist alternativlos – alles andere würde nur noch mehr Staat, höhere Steuern, weniger Eigenverantwortung und weniger Kraft für die Mitte dieses Landes bedeuten.
Hören wir also auf, Artikel von Spiegel.online, süddeutsche und anderen linkslastigen Medien zu posten, halten wir mal die Bälle flach und fangen wir damit an, in unseren Gremien offen mit unseren Entscheidungsträgern zu diskutieren. Es geht nicht um unsere Partei, um die Pöstchen unserer Mandatsträger oder um Rechthaberei. Es geht aktuell um die Frage „Freiheit oder Sozialismus“. Ein Blick auf die Geschichte Deutschlands nach 1945 zeigt uns, welches System das bessere und menschlichere ist. Und zur Aufrechterhaltung dieses Systems wird die FDP gerade mehr gebraucht als je zuvor.
Okay, im direkten Vergleich zu rot-grün relativiert sich die Qualität der Regierung sicherlich ein wenig. Was die bisherige Erfolgsbilanz angeht, habe ich aber eine etwas andere Wahrnehmung.
Es gab das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, dass einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ohne Frage genutzt haben wird, Hotels und Familien im Wesentlichen. Ist okay – ich bin nicht so sicher, ob das wirklich die Gruppen sind, auf die es in dieser Wirtschaftskrise ankommt aber meinetwegen werte ich das als Erfolg.
Dann wirds auch schon schwierig. Was war denn mit SWIFT? Der Innenminister bricht ohne Not den Koalitionsvertrag und die FDP bringt es nicht übers Herz, ihn auch nur anständig dafür zu kritisieren, jedenfalls nicht öffentlich.
Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Jugendmedienschutzstaatsvertrag – liegt alles irgendwie noch in der Luft. Mit letzterem hat zwar die Bundesregierung nicht direkt etwas zu tun aber die Fraktion könnte da vielleicht ja doch mal ein bisschen basisunterstütztend auf ihre Kollegen in den Ländern einwirken, so wie wir übrigens Bodenpersonal das seit Wocben verzweifelt versuchen.
Steuersenkungen oder auch nur Vereinfachungen – erstmal verschoben. Das war DAS Projekt, damit haben wir die Wahl gewonnen und dafür wurden wir auch gewählt. Es wäre nicht unbedingt mein Vorzeigeprojekt gewesen aber ich habs reihenweise Leuten versprochen. Stattdessen werden fast ausschließlich Steuern erhöht, neu Eingeführt – und das Ganze wird dann “Sparpaket” genannt.
Was fehlt, sind die großen Dinge – und seien es auch nur Symbole. Wenn es wirklich gelingt, die Wehrpflicht abzuschaffen, wäre das so eins. Auch wenn offenbar Guttenberg versucht, sich das anrechnen zu lassen aber das ist ein liberales Projekt und ich nehme an, dass die Leute das auch schnallen. Wenns richtig verkauft wird.
Das ist aber wohl eher nicht zu erwarten, weil sich die FDP nur zu gern von ihrem Koalitionspartner vorführen lässt. Selbst wer Bundespräsident wird, entscheidet offenbar die Bundeskanzlerin allein.
Das Problem der FDP lässt sich nicht einfach darauf reduzieren, dass die Presse aus Sozialdemokraten besteht. Das war ausserdem schon immer so und trotzdem konnte die FDP in der Opposition, aber auch in Ländern spürbare Erfolge verbuchen, die auch als solche wahrgenommen worden sind.
Jetzt schluckt die Fraktion aber eine Kröte nach der anderen und praktisch alle eigenen Projekte, insbesondere die größeren, liegen irgendwie auf Eis. Statt Steuersenkungen gibts Erhöhungen und was nach dem Euro nun kommen soll, nachdem er offenbar gescheitert ist, dazu kommt von den Liberalen auch nix – obwohl es völlig klar ist, dass hier die FDP etwas bringen müsste.
Ich gebe dir ja Recht damit, dass man nicht jede “Sensationsmeldung” der Sozenpresse abfeiern muss (tu ich persönlich auch nicht) – aber andererseits bleiben nicht viele Ventile, mit denen man als Basiskämpfer die teilweise grotesk entrückten Akteure auf dem Raumschiff Berlin überhaupt noch erreicht oder wenigstens hoffen kann, wen zu erreichen. Es ist weniger Böswilligkeit, als vielmehr Frustration, die sich da äussert. Das ist aber meines Erachtens auch nur ein Vorgeschmackt – denn wenn diese Regierung sich nicht bald mal am Riemen reisst und die Liberalen sichtbar werden, dann weiss ich sicher, dass ich für die Bundes-FDP beim nächsten Mal keinen Wahlkampf mehr mache. Wie sonst, wenn nicht auch durch öffentliche Kritik soll man das nach oben vermitteln?
Sehr geehrter “lommy”,
in Teilen gebe ich Ihnen recht. Allerdings Arbeitslosenzahlen als VerkaufErfolg zu werten, halte ich gelinde ausgedrückt für vermessen. Die Politikenttäuschung resultiert maßgeblich auf Erfolgszuschreibungen des politischen Systems, die jeder Gebildete als Schönfärberei empfinden muss. Erst gestern hat unsere Bundesregierung eine (mini)Reform der Arbeitsvermittlung mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die FDP wird dringend benötigt, wohl wahr. Eine FDP, die alle Wahlversprechen bricht braucht niemand. Wir haben einen gefährlichen Kurs mit den Steuersenkungsversprechen gefahren. Das haben der obersten Parteiführung genügend Landesfürsten auch mitgeteilt. Erfolg: Null Außer dass Herr Westerwelle mit 19% Erststimmen, den CDU-Kandidaten im WK Bonn verhindert hat. Aber dem Rest der Partei einen Zweitstimmenwahlkampf aufdrücken. Dieser Parteivorsitzende gehört schnellstmöglichst ersetzt. Er ist beratungsresistent.
Mit liberalen Grüßen