Neues von der Steuerfront
An der Steuerfront tut sich was. Nachdem der Bundesrechnungshof berechtigterweise und längst überfällig das Wirrwarr der Mehrwertsteuersätze gerügt hat, überschlagen sich die Parteien gerade darin, Vorschläge zur Änderung und Vereinfachung zu machen.
Aus Reihen der CDU kommt die Idee, nur noch Lebensmittel ermäßigt zu besteuern. Diese Idee, die dem bisherigen politischen Willen, den Grundbedarf zu berücksichtigen, recht nahe kommt, ist aus zweierlei Gründen nicht zielführend. Ermäßigt man nur Lebensmittel, würde dies bedeuten, dass die Dose Beluga Kaviar, der halbe Hummer, Austern, Trüffel oder Kobe Beef weiterhin ermäßigt wären, während man für Babywindeln oder Mineralwasser den vollen Satz bezahlen möchte.
Ordnungspolitisch am nachvollziehbarsten wäre die Idee, einen Steuersatz zu erheben, der dann irgendwo bei 14-15% liegen würde. Das müsste allerdings europäisch geregelt werden, um Wettbewerbsverzerrungen in vielen Bereichen des gemeinsamen Marktes zu vermeiden.
Aus meiner Partei kam bislang noch kein sonderlich brauchbarer Vorschlag. Liberale überlegen halt meistens etwas länger, um dafür die besseren Ideen zu haben.  Recht skurril nimmt sich allerdings das Statement einer Parteifreundin aus dem Magdeburger Landtag aus: “Ich plädiere für einen einheitlichen Satz von 16 Prozent.” Ausnahmen sollten gestrichen werden. “Einzig bei Druckerzeugnissen würde ich eine Ausnahme tolerieren, da ich ein Herz fürs Lesen habe” ….eine äußerst interessante Art und Weise, die steuerpolitische Kompetenz der FDP unter Beweis zu stellen.
Interessant ist ein Vorschlag aus Reihen der SPD: Lohnintensive Branchen bekommen den ermäßigten Steuersatz, alle anderen den vollen. Das würde neben der Hotellerie auch die Gastronomie, das Handwerk, Dienstleister und Freiberufler berücksichtigen. Es wäre ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, diejenigen zu entlasten, die in Deutschland für Arbeit sorgen und nicht mal eben ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern. Und die Parameter (z.B. ab 27% Lohnkosten) wären einfach gefunden, klar abgegrenzt und von jedem Finanzamt kontrollierbar.
Die SPD hat dann allenfalls Probleme damit, aus dem Steuerprivileg für Druckerzeugnisse herauszukommen. Wer 13% des deutschen Zeitungsmarktes kontrolliert, profitiert höchstgradig von diesem sinnlosen Steuergeschenk. Und eine Partei sollte sich bei Entscheidungen, von denen sie unmittelbar profitiert, zurückhalten.
Die Mehrwertsteuer ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Warum ist z.B. Kerosin steuerbefreit? Dass jemand, der mit seinem Privatjet zum Golfen fliegt, steuerlich besser dasteht als jemand, der sein hybridgetriebenes, schadstoffarmes Auto nutzt, ist deutlich schwerer zu vermitteln als die Hotelsteuer.
Auch die Einkommensteuer ist reformbedürftig. Wozu gibt es z.B. ein Ehegattensplitting? Das bloße Verheiratetsein ist noch keine gesellschaftliche Leistung und hält erfahrungsgemäß oftmals nicht lange. Also streichen und dafür die Kinderfreibeträge erhöhen oder das Gesparte in die Bildung investieren.
Würde man die neidgeladene „Reichensteuer“ streichen, stattdessen den allgemeinen Spitzensteuersatz um 3-4% anheben (dann wäre er immer noch weit unter dem Satz zu Zeiten der Kohl-Regierung mit 53%) und im gleichen Umfang der Mehreinnahmen die Schwelle zum Spitzensteuersatz von derzeit € 52.882 entsprechend anheben, wäre vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet.
Vielleicht ist genau das das bislang fehlende Projekt von schwarz/gelb (und aufgrund der Bundesratsmehrheit der gesamten Politik): Ein einfaches und vor allem faires Steuersystem zu finden und die Menschen auf dem Weg dorthin mitzunehmen und diese Politik zu erklären. Der Wahlbeteiligung 2013 dürfte das zumindest nicht schaden
