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Lohmeyer: Tourismusabgabe statt Kultursteuer

 (Dresden, 19.08.2010) Der Kulturausschuß hat sich mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Bürgerfraktion mehrheitlich für die Einführung einer „Kultursteuer“ ausgesprochen, die von der Dresdner Hotellerie erbracht werden soll.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Vorsitzende Johannes Lohmeyer: Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktives Destinationsmarketing gehört zu den kommunalen Aufgaben. Ist es erfolgreich, bezahlt es sich von selbst: Durch die Ansiedlung von Unternehmen, den Zuzug von Fachkräften, durch Investitionen und als attraktiver Studiums- und Ausbildungsstandort.

Dies hat mit einiger Verspätung auch Dresden erkannt und mit der Gründung der Dresden Marketing GmbH die richtigen Strukturen geschaffen, die Marke Dresden international zu etablieren.

Beim Tourismusmarketing als Teil des Destinationsmarketings verhält es sich ein wenig anders. Zwar erzielt die Kommune auch hier im Wege der Umwegrentabilität Einnahmen. Da aber die touristischen Leistungsträger überproportional vom Tourismusmarketing profitieren, ist es üblich und auch angemessen, dass dieser Bereich aus der Wirtschaft kofinanziert wird. In den meisten Städten beteiligen sich alle Nutznießer des Tourismus finanziell daran. Neben der Hotellerie, die gut ein Drittel der durch den Tourismus fließenden Gelder vereinnahmt, leisten auch die Gastronomie, der Handel, die Taxiinnung, etc. ihren Beitrag, in deren Kassen immerhin 70% der Erlöse landen. In Dresden ist das bislang bedauerlicherweise nicht gelungen. Hier beteiligt sich traditionell nur die Hotellerie. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gerade erst wieder gestern hat SPD-Popsack und Chefpopulist Gabriel von “Milliarden für die Hotellerie” gefaselt. Richtig: Der Gabriel, mit dessen Mitwirkung letztes Jahr 5 Milliarden dafür verblasen wurden, Autofabriken in aller Welt zu subventionieren und freie Werkstätten in Deutschland plattzumachen – nach einer üppigen Spende der Autoindustrie an die SPD. Kollegen eines Hotels in Würzburg hatten die gute Idee, die Gäste künftig aus erster Hand per Willkommensbrief direkt und wahrheitsgemäß über die Mehrwertsteuer in Hotels zu informieren. Eine gute Idee, der sich unsere Hotels anschließen: Diesen Beitrag weiterlesen »

Bis Ende letzten Jahres fristete die Hotellerie –obwohl sie mit über einer Million direkt Beschäftiger ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist- hierzulande ein ziemliches Schattendasein. Während es der Politik gar nicht schnell genug gehen konnte, das Geld der Steuerzahler zur Rettung ganzer Branchen herauszublasen, man mal eben 5 Milliarden zur Stabilisierung der weltweiten Autoindustrie, ein Vielfaches davon für die darbenden Banken und sogar 50 Millionen für den Druck von Quelle-Katalogen ausgab, verzeichnete die Hotellerie die wohl härtesten Rückschläge von allen.  An Standorten wie Düsseldorf und Frankfurt mussten z.T. Rückgänge von bis zu 50% verkraftet werden, kaum eine Destination hat nicht zweistellig eingebüßt. Das Ganze unbeachtet von der Öffentlichkeit und ohne Staatsknete einzufordern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommentar in der Pro&Contra-Rubrik der heutigen DNN

Als Liberaler bin ich selbstverständlich ein Verfechter freier und unregulierter Märkte. Der Dresdner Hotelboom ist allerdings dem Gegenteil von Marktwirtschaft geschuldet: Durch hohe Abschreibemöglichkeiten wird jedes neue Hotel vom Steuerzahler mitfinanziert – hier einzugreifen wäre also kein ordnungspolitischer Sündenfall, sondern ein Kompensieren früherer steuerpolitischer Fehlentscheidungen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Dresdner SPD, mangels politischer Substanz und seriöser Themen immer für eine bizarre Idee gut, fordert jetzt die Abgabe einer Kulturtaxe. Damit soll u.a. das Kraftwerk Mitte umgebaut werden.Zum besseren Verständnis zunächst mal einige Fakten zur Situation der Dresdner Hotellerie: Seit der Zerschlagung der DWT findet kaum noch ein nennenswertes Tourismusmarketing statt. Anders als die Jubelmeldungen der DMG glauben machen wollen, sind die Übernachtungszahlen rückläufig – der Anstieg Ende 2009 hing mit dem 4. Striezelmarktwochenende zusammen, das weit genug von Heiligabend entfernt war, um noch als Reisewochenende genutzt zu werden. 2009 mussten alleine 4 Hotels Insolvenz anmelden.

Ohne die ermäßigte Mehrwertsteuer, die uns ein wenig Luft verschafft, hätten die dramatischen Übernachtungseinbrüche zweifellos im 1. Quartal zu weiteren Insolvenzen geführt und am Bestand der immer noch 23.000 Arbeitsplätze in der Hotellerie gerüttelt. Dresden ist Schlusslicht beim Umsatz pro verfügbaren Zimmer (RevPar), dem wichtigsten Parameter zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines Hotels und steht in der deutschen Top Ten auf dem letzten Platz bei den Preisen.  Die Situation verschärft sich in den kommenden 2 Jahren durch 2000 neue Betten auf dem Markt.Vom Tourismus profitiert die Hotellerie nur zu gut 30%. Der Rest fließt in den Handel, in die Taxibranche (7% MWSt.) und in den ÖPNV (0%). Da stellt sich die Frage, warum die SPD die beiden letzteren nicht zur Kasse bitten will – das passt wohl ideologisch nicht so ganz…

Ich frage mich, was die Hotellerie in Radebeul und Leipzig der Dresdner SPD dafür gespendet hat, den eigenen Standort  so massiv beschädigen zu wollen. Die Genossen übersehen bei ihrer reichlich populistischen Forderung völlig, dass sämtliche  touristisch relevanten Highlights (Frauenkirche, Semperoper, Gemäldegalerie, Grünes Gewölbe) überhaupt nicht von der Stadt unterhalten werden, und ist nur eine der zahlreichen Ungereimtheiten sozialdemokratischer Logik. Ihr Vorstoß ist  durch und durch ideologisch motiviert, das zeigt der skurrile Vorschlag, Betriebe unter 49 Betten nur mit der halben Abgabe zu belegen. Dass die kleinen Betriebe in der Regel höhere Zimmerpreise erzielen, gehört wohl zu den Details, um die sich die roten Schwadroneure noch nie sonderlich geschert haben.

Die Tatsache, dass nur Hotels, die Gewinn machen, auch Gewerbe- und Körperschaftssteuer (bzw. Einkommensteuer) zahlen, beweist die Kurzsichtigkeit der SPD.  Was man auf der einen Seite abschöpft, geht auf der anderen Seite dem Stadthaushalt wieder verloren – dazwischen liegt zusätzlicher Verwaltungsaufwand, so dass unter dem Strich ein Minusgeschäft daraus würde.

Nicht zuletzt ist die Idee der SPD höchstgradig unsozial: Die 8 Euro, die für ein Wochenende im Doppelzimmer zu berappen sind, treffen das Ehepaar, das zum Sempernopernball im Taschenbergpalais logiert, kaum – für die Familie, die ein Dresden Arrangement bucht oder das Rentnerehepaar, das mit einem Bus nach Dresden reist, ist dieser Betrag durchaus eine Belastung.  Auf die Erklärung der SPD, warum die Gäste des Luxushotels “Suitess” (24 Betten – Doppelzimmerpreis 220 Euro) doppelt soviel Kulturtaxe zahlen sollen als die des Ibis Hotels (600 Betten – Doppelzimmerpreis 69 Euro) darf man wirklich gespannt sein

Zur Motivlage der SPD kann nur gemutmaßt werden, dass sie es offenbar darauf anlegt, Arbeitsplätze im großen Stil zu vernichten, um die Zahl derer, die sie dann mit Segnungen aus dem großen Umverteilungs-Füllhorn begrücken kann, künstlich zu vergrößern.

Hier die Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion:  Diesen Beitrag weiterlesen »