Lohmy bloggt

Artikel-Schlagworte: „SPD“

Thilo Sarrazin

Man muss Thilo Sarrazin  nicht mögen oder seine Ansichten teilen, um über die derzeitige Diskussion den Kopf zu schütteln. Nach dem Loveparade-Drama von Duisburg erleben wir in Deutschland gerade innerhalb weniger Wochen die zweite Massenhysterie – langanhaltender, bislang noch ohne Tote, dafür aber mit jeder Menge Totschlagsargumenten.

Bei aller Kritik an Sarrazin fällt auf, dass sie sich selten auf seine Thesen bezieht, dafür aber jede Menge persönlicher Verunglimpfungen enthält. Im Twitter-Stream der gestrigen Beckmann-Sendung befand sich in jedem dritten Tweet der Begriff „Faschist“, „Rassist“ oder „Nazi“. Sarrazin ist nichts von alledem.

Wer sich aufmerksam in Berlin-Neukölln umsieht oder mit Lehrern der Rütlischule redet, wird schnell feststellen, dass Sarrazin mit vielen seiner Feststellungen schlichtweg Recht hat. Sein Parteifreund und Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky stimmt ihm diesbezüglich bezeichnenderweise ausdrücklich zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

Lohmeyer: Tourismusabgabe statt Kultursteuer

 (Dresden, 19.08.2010) Der Kulturausschuß hat sich mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Bürgerfraktion mehrheitlich für die Einführung einer „Kultursteuer“ ausgesprochen, die von der Dresdner Hotellerie erbracht werden soll.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Vorsitzende Johannes Lohmeyer: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert in einem Blogeintrag die NRW-SPD dazu auf, mit Hilfe einer von der SED tolerierten rotgrünen Minderheitsregierung die angeblich unsoziale Politik der Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern. Damit entpuppen sich die Grünen wieder einmal als die eigentliche Spaßpartei!

Vor wenigen Wochen haben SPD und Grüne noch festgestellt, dass die Linkspartei den Demokratietest nicht bestanden habe – um sie jetzt plötzlich über ein Duldungsmodell mitregieren zu lassen.  Und wieso soll ausgerechnet jene Partei in der Lage sein, “unsoziale Politik” zu verhindern, die 2005 mit der 3%igen Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste Abschröpfung der Bürger aller Zeiten zu verantworten hat – die vor allem die Schwächsten betraf?  Wer glaubt, dass Sozialdemokraten sozial seien, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Selten so gelacht, liebe Grüne!

FDP Kreisverband Dresden

Pressemitteilung

Sie gefährden Arbeitsplätze, Herr Nolle!

(Dresden, 19.April 2010) Nach mehrmonatiger Polit-Abstinenz meldete sich heute der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle mit der Forderung zurück, den Semperopernball abzuschaffen.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer: „Nachdem Nolle mit seinen Tillich-Tiraden die SPD erfolgreich in die Opposition gepöbelt hat, zeigt er einmal mehr, welch schlichten Geistes Kind er ist. Der Semperopernball ist privat finanziert und führt über eine hervorragende Umwegrentabilität zu Steuereinnahmen der Stadt. Im eher mageren 1. Quartal ist er für den Dresdner Tourismus der einzige Höhepunkt, der zudem zum positiven Image Dresdens beiträgt. Dass davon 23.000 Arbeitsplätze direkt abhängen, ist Polit-Schwadroneur Nolle offenbar egal, so lange er es persönlich  nur irgendwie in die Zeitung schafft.

Karl Nolles Bemerkungen zum Fest vor der Oper entstammen wohl eher seinem ideologischen Gehirnschwurbel als eigenem Erleben. Ich habe selbst draußen gefeiert und viele Bekannte getroffen, die sich eine Ballkarte ebenfalls durchaus hätten leisten können, aber die unvergleichliche und zwanglose Atmosphäre auf dem Theaterplatz vorzogen. Und die lassen wir Dresdner uns auch in Zukunft nicht vom Enfant Blamable der sächsischen SPD vermiesen.“

FDP DRESDEN

Pressemitteilung

Lohmeyer: SPD-Pläne für kommunale Wohnungsgesellschaft sind populistischer Unsinn

(Dresden/13.04.2010) Zu den Plänen der Dresdner SPD, erneut eine städtische Wohnungsgesellschaft mit mindestens 10.000 Wohnungen zu gründen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Dresden, Johannes H. Lohmeyer:

„Bei den Sozialdemokraten scheint es einen Wettbewerb um die absurdesten Vorschläge zu geben. Anders ist die Idee nicht zu erklären, der Stadt eine Investition aufzudrücken, die zwischen 80 und 100 Millionen neuer Schulden bedeutet und alleine schon deswegen überflüssig ist, weil die Mieten Bedürftiger ohnehin von der öffentlichen Hand getragen werden.

Bereits im Kommunalwahlkampf hatte Frau Friedel mit falschen Rechenbeispielen versucht, den Woba-Verkauf nachträglich zu diskreditieren. Die Dresdner sind diesem Populistischen Unsinn schon damals nicht auf den Leim gegangen und werden es auch diesmal nicht tun. Vielmehr wird erneut klar: Frau Friedel geht es nicht wirklich um die sozial Schwachen. Vielmehr scheint der SPD die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren – ein gefährliches Demokratieverständnis.

Dresden sollte in seine Zukunft investieren – und das sind Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Wer dagegen neue Schulden für unternehmerische Abenteuer machen will, ist verantwortungs- und rücksichtslos gegenüber künftigen Generationen!“

Die Dresdner SPD, mangels politischer Substanz und seriöser Themen immer für eine bizarre Idee gut, fordert jetzt die Abgabe einer Kulturtaxe. Damit soll u.a. das Kraftwerk Mitte umgebaut werden.Zum besseren Verständnis zunächst mal einige Fakten zur Situation der Dresdner Hotellerie: Seit der Zerschlagung der DWT findet kaum noch ein nennenswertes Tourismusmarketing statt. Anders als die Jubelmeldungen der DMG glauben machen wollen, sind die Übernachtungszahlen rückläufig – der Anstieg Ende 2009 hing mit dem 4. Striezelmarktwochenende zusammen, das weit genug von Heiligabend entfernt war, um noch als Reisewochenende genutzt zu werden. 2009 mussten alleine 4 Hotels Insolvenz anmelden.

Ohne die ermäßigte Mehrwertsteuer, die uns ein wenig Luft verschafft, hätten die dramatischen Übernachtungseinbrüche zweifellos im 1. Quartal zu weiteren Insolvenzen geführt und am Bestand der immer noch 23.000 Arbeitsplätze in der Hotellerie gerüttelt. Dresden ist Schlusslicht beim Umsatz pro verfügbaren Zimmer (RevPar), dem wichtigsten Parameter zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines Hotels und steht in der deutschen Top Ten auf dem letzten Platz bei den Preisen.  Die Situation verschärft sich in den kommenden 2 Jahren durch 2000 neue Betten auf dem Markt.Vom Tourismus profitiert die Hotellerie nur zu gut 30%. Der Rest fließt in den Handel, in die Taxibranche (7% MWSt.) und in den ÖPNV (0%). Da stellt sich die Frage, warum die SPD die beiden letzteren nicht zur Kasse bitten will – das passt wohl ideologisch nicht so ganz…

Ich frage mich, was die Hotellerie in Radebeul und Leipzig der Dresdner SPD dafür gespendet hat, den eigenen Standort  so massiv beschädigen zu wollen. Die Genossen übersehen bei ihrer reichlich populistischen Forderung völlig, dass sämtliche  touristisch relevanten Highlights (Frauenkirche, Semperoper, Gemäldegalerie, Grünes Gewölbe) überhaupt nicht von der Stadt unterhalten werden, und ist nur eine der zahlreichen Ungereimtheiten sozialdemokratischer Logik. Ihr Vorstoß ist  durch und durch ideologisch motiviert, das zeigt der skurrile Vorschlag, Betriebe unter 49 Betten nur mit der halben Abgabe zu belegen. Dass die kleinen Betriebe in der Regel höhere Zimmerpreise erzielen, gehört wohl zu den Details, um die sich die roten Schwadroneure noch nie sonderlich geschert haben.

Die Tatsache, dass nur Hotels, die Gewinn machen, auch Gewerbe- und Körperschaftssteuer (bzw. Einkommensteuer) zahlen, beweist die Kurzsichtigkeit der SPD.  Was man auf der einen Seite abschöpft, geht auf der anderen Seite dem Stadthaushalt wieder verloren – dazwischen liegt zusätzlicher Verwaltungsaufwand, so dass unter dem Strich ein Minusgeschäft daraus würde.

Nicht zuletzt ist die Idee der SPD höchstgradig unsozial: Die 8 Euro, die für ein Wochenende im Doppelzimmer zu berappen sind, treffen das Ehepaar, das zum Sempernopernball im Taschenbergpalais logiert, kaum – für die Familie, die ein Dresden Arrangement bucht oder das Rentnerehepaar, das mit einem Bus nach Dresden reist, ist dieser Betrag durchaus eine Belastung.  Auf die Erklärung der SPD, warum die Gäste des Luxushotels “Suitess” (24 Betten – Doppelzimmerpreis 220 Euro) doppelt soviel Kulturtaxe zahlen sollen als die des Ibis Hotels (600 Betten – Doppelzimmerpreis 69 Euro) darf man wirklich gespannt sein

Zur Motivlage der SPD kann nur gemutmaßt werden, dass sie es offenbar darauf anlegt, Arbeitsplätze im großen Stil zu vernichten, um die Zahl derer, die sie dann mit Segnungen aus dem großen Umverteilungs-Füllhorn begrücken kann, künstlich zu vergrößern.

Hier die Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion:  Diesen Beitrag weiterlesen »